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Allgemeine Geschäftsbedingungen Virador

 

1. Geltungsbereich

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen und Warenlieferungen der Firma Virador.

 

(2) Virador vertreibt Tonerprodukte ausschließlich an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, im Folgenden "Kunden" genannt.

 

(3) Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGBs des Bestellers haben nur Gültigkeit, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen. Im übrigen finden Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter keine Anwendung auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Verkäufer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

                                                            

2. Vertragsabschluss

 

(1) Der Vertrag kommt unabhängig vom Kommunikationsweg spätestens durch Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

 

(2) Die Bestellung bedarf keiner besonderen Form, sie kann auch mündlich (bspw. telefonisch) erfolgen. In letzterem Falle kommt der Vertrag durch Annahme durch unseren Verkaufsmitarbeiter zustande, der anschließend noch eine Auftragsbestätigung versendet.

 

(3) Die Auftragsbestätigung ist letztlich maßgeblich für den Inhalt des Auftragsverhältnisses (bezüglich der Angaben zu Lieferterminen gilt Nr 5 Abs.1). Der Käufer ist von daher verpflichtet, die Auftragsbestätigung nach Erhalt unverzüglich auf Übereinstimmung mit dem von ihm erteilten Auftrag hin zu überprüfen und Unstimmigkeiten mit Virador zu klären.

 

3. Preise

 

(1) Es gelten die von der Firma Virador in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise.

 

(2) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung, Versand, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, gegebenenfalls Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

 

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5. Lieferung

 

(1) Angaben über Liefertermine, insbesondere in der Auftragsbestätigung, sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin gesondert als verbindlich schriftlich zugesagt wurde.

 

(2) Die Firma Virador ist bestrebt, die Ware schnellstmöglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse zu versenden. Die Versendung der Ware erfolgt sofern nicht anders vereinbart innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

 

(3) Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen. Diese Nachlieferungen sind für Sie versandkostenfrei.

 

(4) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

 

(5) Die Gefahr (§ 446 BGB) geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Kunden angezeigt hat.

 

(6) Falls wir überraschend schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen mit unserer Lieferung in Verzug geraten ist Virador eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu gewähren. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

(7) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandt.

 

(8) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Insbesondere Angaben zur Laufleistung/Seitenzahlen der Tonerprodukte basieren auf der Annahme einer 5 prozentigen Schwärzung der Druckseite und stellen daher nur eine unverbindliche Angabe dar.

 

(9) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Virador ist jederzeit berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zu kündigen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.

 

(10) Im Falle der Bestellung mehrerer Lieferungen (z.B. Halbjahreslieferung oder Jahreslieferung) von Tonerprodukten gilt folgendes:

 

1. Der Kunde bestellt bei uns eine Gesamtmenge an Tonerprodukten zu einem sich aus dem Produkt von Einzelpreis und Gesamtzahl ergebenden Gesamtpreis. Die Abnahme erfolgt in Teillieferungen. Der Einzelpreis je Teillieferung ergibt sich aus den jeweiligen Auftragsbestätigungen. Entsprechend der getroffenen Vereinbarung werden Teillieferungen in Rechnung gestellt, der Kunde ist jedoch zur Abnahme und Bezahlung der Gesamtmenge verpflichtet.

 

2. Wird eine Teillieferung beanstandet, so beschränkt sich die Wirkung der Mängelrüge nur auf diese Teillieferung. Die Verpflichtung zur Abnahme der weiteren Teillieferungen bleibt hiervon unberührt. 

 

3. Kommt der Kunde mit seiner Verpflichtung zur Abnahme von Teillieferungen aus diesem Vertrag in Verzug, wird der Kunde  hinsichtlich der fälligen Teillieferung vorleistungspflichtig. Gerät der Kunde mit der Abnahme von mehr als zwei Teillieferungen in Verzug, so sind wir berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die weitere Belieferung einzustellen. In diesem Falle steht dem Verkäufer ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 50% des Gesamtzahlbetrages zu, der fällig geworden wäre, wenn das Vertragsverhältnis bis zur letzten Teillieferung fortbestanden hätte, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist.

Gleiches gilt, wenn der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung länger als 14 Tage in Verzug gerät.

Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

 

 

6. Zahlungsbedingungen

 

(1) Der Kaufpreis wird innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung und durch die auf der Rechnung angegebene Zahlungsfrist fällig.

Nach Ablauf dieser Frist, kommt der Besteller in Zahlungsverzug.

 

(2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die weitere Belieferung einzustellen und  Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, es sei denn Virador weist im Einzelfall eine höhere Zinslast nach.

 

(3) Der Besteller verpflichtet sich die zusätzlichen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Mahnkosten oder durch Inkassospesen notwendige Kosten, zu tragen.

 

(4) Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug und Eintreibung ausständiger Forderungen das gerichtliche Mahnverfahren einzuleiten.

 

7. Eigentumsvorbehalt

 

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter wie z.B. ein Gerichtsvollzieher hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Besteller.

 

8. Gewährleistung

 

(1) Die Gewährleistung erfolgt – soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt - nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Gewährleistungsrechte zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt sind. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zunächst mangelhaft gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an uns auf unsere Kosten zurück zu senden. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

 

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.

 

(3) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, erhebt. Eine Mängelrüge ist zu Ihrer Wirksamkeit schriftlich an den Vertragspartner zu richten (E-Mail genügt nicht).

 

9. Haftung

 

(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden,  haften wir für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.


(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, auch wenn dieser lediglich einfach fahrlässig verursacht wurde - es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Liegen keine anderen Anhaltspunkte vor, so ist der vertragstypische Schaden auf den dreifachen Warenwert begrenzt.


(3) Soweit nicht Vorstehend etwas Abweichendes vereinbart ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.


(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Datenschutz

 

Die für die Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten werden für die Pflege der Kundenbeziehungen verarbeitet und gespeichert.
Eine Weitergabe oder Übermittlung Ihrer Personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben sowie auf Aufforderung hin an staatlich berechtigte Stellen im Falle eines Missbrauchs.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis unser Sitz in Berlin.

 

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(3) Sollten einzelne Formulierungen oder Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

 

Bewerbung

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Kontakt:

Virador
Saatwinkler Damm 11-12
13627 Berlin

 

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